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23.08.2012, 15:43 Uhr
Zusätzliche Krippenplätze in der Gemeinde Hude

Es beseht Einigkeit, dass zusätzliche Krippenplätze notwendig sind, diese Eingkeit besteht in Hude über die Fraktionen hinweg. Allerdings darf die Umsetzung nicht dazu führen, dass notwendige parlamentarische Mechanismen außer Kraft gesetzt werden.

 Am 18.07.2012 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hude kurzfristig im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Sicherheit über die Schaffung einer Krippengruppe oder einer Regelgruppe auf dem Gelände der Katholischen Grundschule im Bereich der leer stehenden Wohnungen zu beraten. Grund für diesen Antrag ist: Investitionen in gemeindeeigenen Immobilien steigern den Wert von Gebäuden der Gemeinde, auch langfristig. Zusätzlich werden derartige Investitionen in Eigenimmobilien stark bezuschußt. Damit verglichen rechnen sich hohe Investitionen von mehr als 70.000€, die von der Gemeinde als Mieterin getätigt werden, nicht. Insbesondere nicht, wenn gleichzeitig jährlich mehr als 10.000€ Miete pro Jahr fällig werden sollen.

 Auf den Antrag der CDU-Fraktion kam die Verwaltung erst nach entsprechender Erinnerung zurück und sieht ihn  zur Beratung im nächsten Ausschuss nach der Sommerpause vor. Demnach geht die CDU-Fraktion von einem geordneten parlamentarischen Ablauf aus, und zwar Beratung des Antrages und Entscheidung über einen Umbau in dem Gebäude der Katholischen Grundschule oder aus Gemeindesicht eine „verlorene Investition“ in eine fremde Immobilie.

 Nun ist der CDU bekannt geworden, dass die Umbaumaßnahmen in der Pastorei kurz vor dem Abschluss stehen und eine Nutzung in Kürze vorgesehen ist. Hier stimmt doch etwas nicht! Nach der Beschlusslage aus der März-Sitzung gilt, dass eine Nutzung dieser Räume für eine Krippe geprüft werden soll. Ein solches Ergebnis einer Prüfung schlägt sich bisher nicht in einem gültigen Beschluss nieder. Weder über eine entsprechende Vereinbarung mit der Kirche noch über entsprechende Aufträge liegen wirksame Beschlüsse vor.  Bereits jetzt ist zudem bekannt, dass Mehrkosten entstehen werden, was auch von der Verwaltung eingeräumt wird. Wenn diese allerdings hinterher nur „formal“ vom Rat zu genehmigen sind, sind die notwendigen Mechanismen und vor allem Zuständigkeiten der Entscheidungsgremien mißachtet worden. Da stellt sich vor allem die Frage, von wem die Umbaumaßnahmen veranlasst worden sind, und wer letztlich aufgrund fehlender Beschlüsse dafür das Risiko trägt.


Wenn Bürgermeister Jahnz verlauten läßt, dass er es für geboten hält, Vertragspartnern Sicherheit in der Planung und Umsetzung zu geben, so entspricht das voll der Sicht der CDU-Fraktion, allerdings muß über derartige Investitionen immer noch der Rat beschließen. Insbesondere, wenn die Mehrkosten von über 70.000€ durch den aktuellen Haushalt gar nicht abgedeckt sind. Oder kann der Bürgermeister derartige Mehrkosten selbst verantworten und den Rat nur als Alibifunktion nutzen?


Bei absehbaren Mehrkosten beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes wurden diese diskutiert und entsprechende Überplanmäßige Ausgaben vom Rat beschlossen. Warum wird bei der Schaffung von Krippenplätzen dieses Verfahren nicht praktiziert?

 Bürgermeister Jahnz widerspricht in der Presse dem Vorschlag zum Ausbau von Räumlichkeiten in der Katholischen Grundschule. Das ist sein gutes Recht, allerdings benötigt er zur Umsetzung seiner Pläne immer noch gültige Beschlüsse der Entscheidungsgremien, das sind der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat.  Nur alternative Investitiosrechnungen inklusive Mietzahlungen und Abschreibung über mehrere Jahre können die Grundlage für Sachentscheidungen sein. Diese fordert die CDU-Fraktion und ist jederzeit zu einer Sondersitzung bereit, um keine weitere Verzögerung durch die Sommerpause eintreten zu lassen.


aktualisiert von Rolf Junkermann, 09.12.2014, 13:36 Uhr
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