• Der „warme Regen“ von 2,2 Mio € an Gewerbesteuernachzahlung war Rat und Verwaltung willkommen und deckte alle HH-Defizite zu, verhinderte allerdings auch erforderliche strukturellen Reformen, d.h. der Ergebnis-HH. weist im „Ordentlichen Ergebnis“ in allen Folgejahren hohe Defizite von annähernd 600.000€ / Jahr aus. Er sollte aber nicht nur ausgeglichen sein sondern Freiraum für Investitionen schaffen! Da sind wir weit von entfernt! Es ist also unmittelbarer Handlungsbedarf erforderlich!
• Anhebung der Realsteuern: Mit diesem Vorschlag der Verwaltung würde die Einnahmeseite jährlich um ca. 560.000 € angehoben, somit läge fast ein ausgeglichener Ergebnis-HH. vor. Dieser „geschmeidigen Lösung“ hat die CDU-Fraktion schon bei der 1. Vorlage widersprochen und mindestens ein „sowohl als auch“ gefordert, nämlich den Gleichklang der Reduzierung auf der Ausgabenseite. Wenn ich mich recht erinnere, war bei Ihnen Herr Finke und auch bei Ihnen Herr Aschenbeck  der Widerstand gegen Steuererhöhung nicht vorhanden. Aber schließlich haben wohl die richtigen Argumente der CDU doch zu einer Umdenke geführt! Das ist gut so!
• Jetziger Finanz-Status: keine Steueranhebung für 2013! Alle Einnahme- und Ausgabepositionen kommen auf den Prüfstand. Ab 2014 beginnend, muss es mindestens zu einer schwarzen Null im Ordentlichen Ergebnis-HH. kommen. Nicht nur die „schwäbische Hausfrau“ weiß …… Nachhaltigkeit und eine Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklungen ist gefragt! Anmerkung: es geht nicht nur um eine nette Alibifunktion – das Ergebnis muss strukturell passen! Es wird schwer, denn wieder einmal fehlen uns jegliche Vergleichswerte aus anderen Gemeinden – aber hier müsste ja eigentlich das Unwort „Benchmarking“ herhalten ….Das Nichttun aus der Vergangenheit holt uns wieder einmal sehr schnell ein! Anmerkung: Es ist sehr gut, wenn es jetzt zu einer interfraktionellen Konsolidierungsrunde Runde kommt! Ganz schlechter Stil ist es allerdings: Wenn sie, Herr Aschenbeck jetzt bereits 1. Gedanken aus dem 1. Treffen, bei dem wir uns zu der Runde vereinbart haben, auf dem Markte austragen! Das ist für eine vertrauliche Arbeit in der Runde wenig dienlich! Mehr ein „Bärendienst“! In keinem Fall ist das der Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Sache!
• Begrenzung der Neuverschuldung: es wurden aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden keine Statements abgegeben.
• Investitions-HH: viele richtige Projekte! Eine Bitte an Verwaltung und die anderen Fraktionen: lassen Sie uns anlässlich der Umsetzungsplanung, die wir ja meistens einkaufen, immer prüfen: müssen alle gewünschten Funktionen realisiert werden und wenn ja, in welcher Komfortlösung? Beispiel Blockheizkraftwerk in PUS, 70.000€, ggf. sinnvoll ins Energy-Contracting einzubeziehen!?

Unter folgender Zielvereinbarung wird die CDU-Fraktion agieren:

Schaffung von finanziellem Freiraum für die Zukunft!

Sparen um zu Investieren!

Wo sieht die CDU-Fraktion erhebliches Optimierungspotential und große Fehlentwicklungen?

• Missmanagement in der Verwaltung und insbesondere bei Großprojekten führte zu nicht vertretbaren Ausgaben:

1. Bahnhofsvorplatz: Zustimmung der Nachbarn wird wegen falscher Verhandlungen nicht erreicht = 70.000€ Mehrkosten
2. Hallenbad: Rat entscheidet über erhebliche Investitionen aufgrund einer durchgängig vorgelegten Kostenschätzung Polyplan) vom 07.08.2009. Neuer Planer für den 4. Abschnitt zeigt u.a. erhebliche Abweichungen bei Flächen- und Mengenangaben auf. Folge: Reduzierung des Leistungsumfanges bei gleichem HH-Ansatz! Die erforderlichen Leistungen müssen dann im 5. Abschnitt kostensteigernd realisiert werden!
3. Einrichtung einer Kindergartengruppe in Pastorei: Eigenmächtiges Agieren der Verwaltung, d.h. ohne Zustimmung im Ausschuss, führt zu verlorenen Investitionen von 67.000€ in eine Fremdimmobilie und führt letztendlich zu einem Mietpreis von > 14 € / qm   (…. und ich würde es wieder tun!)
4. Kulturhof: Mangelnde Führung lässt finanzielle Unregelmäßigkeiten zu – verlorene Prozesse und Vergleichzahlungen in beachtlicher Größe führen zu erheblichen Belastungen

• Projektmanagement: Aufgrund der aufgezeigten Fehlsteuerung nur der obigen Projekte ist hier klarer Handlungsbedarf ersichtlich! Es existiert keine eindeutige übergeordnete Projekt- und Kostenverantwortung. Damit sind alle internen und externen Projektbeteiligten ein wenig verantwortlich, eine Gesamtverantwortung existiert nicht. Im Zweifel sind Sie es Herr Bürgermeister! In jedem Fall sind Sie hier gefordert, klare Projektstrukturen zu schaffen – und das über die Produktgruppen hinweg! Bisher haben Sie leider nicht erkennen lassen, dass Sie hier etwas ändern wollen. Das Missmanagement wird uns also weiter begleiten……..

·        Zielorientierte Steuerung: Das Berichtswesen ist ein guter 1. Ansatz, nur: die dort definierten Ziele sind ganz selten herausfordernd, geschweige denn für den Verantwortlichen schwer erreichbar. Hier Herr Bürgermeister Jahnz ist für Sie als Chef der Verwaltung ein weiteres reiches Betätigungsfeld! Aufforderung: Führen Sie zielorientiert und damit messbar!

·        Kostenrechnung: Es sind bereits gute Ansätze vorhanden / erreicht, es gibt aber noch viel zu tun, insbesondere bei der Verteilung der Querschnittkosten - die Kosten aus dem Gebäudemanagement, dem Zweckverband NW und der Abschreibung. Nur wenn das erfolgt, können wir von einer Gesamtkostenbetrachtung ausgehen, die eigentlichen Kostentreiber „festmachen“ und eine Kostentransparenz herbeiführen.

Die aufgezeigten Fehler in der Verwaltung haben viel Geld gekostet! Geld das wir als CDU-Fraktion gerne für sinnvolle Aufgaben ausgegeben hätten. Leider sehen wir speziell bei Ihnen Herr Bürgermeister weinig Einsicht, geschweige denn, dass Sie sich den Fehlern selbstkritisch stellen und für das neue HH-Jahr gegensteuern.

Bei so wenig Einsicht in die Notwendigkeit wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2013 nicht zustimmen!