Welche Aufgaben hat die Kommunalpolitik?
Unterschieden wird auf kommunaler Eben zwischen Pflichtaufgaben – beispielsweise das Pass- und Meldewesen, die Straßenverkehrsaufsicht, die Bauaufsicht – und freiwilligen Aufgaben. Das so genannte „Aufgabenfindungsrecht“ erlaubt der Kommune, selbst zu entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinde neben den Pflichtaufgaben wahrnehmen möchte und kann. Beispiele sind der öffentliche Nahverkehr, Aufgaben im Bereich Freizeit, Sport und Kultur oder der freie WLAN-Zugang auf bestimmten Plätzen. Auch Kooperationen mit anderen Kommunen sind vielfach vorhanden, z.B: im Bereich der Abwasserversorgung oder beim Bauhof.
Wer macht was?
Kommunalpolitik ist nah am Bürger. Es sind keine Berufspolitiker, sondern Nachbarn, Arbeitskollegen oder Freunde und Bekannte, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Gemeinde einbringen. Dabei kann sich jeder unterschiedlich stark einbringen, vom persönlichen Gespräch bis zum Engagement im Rat als gewähltes Mitglied. Durch die Aufgabenvielfalt sind viele unterschiedliche Talente und Fähigkeiten gefragt. Es gibt aber auch hauptamtliche Kommunalpolitiker. Unser Bürgermeister Herr Lebedinzew leitet als sogenannter Hauptverwaltungsbeamter Chef Verwaltung und repräsentiert zugleich unsere Gemeinde und außen.
Welche Gremien gibt es?
Der Gemeinderat sowie auf Kreisebene der Kreistag, sind das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Sie werden von den Einwohnern auf fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder des Rates oder Kreistages können sich zu Fraktionen zusammenschließen. In den Fraktionen kann die Arbeit verteilt werden und es besteht die Möglichkeit, sich auf Fachgebiete zu spezialisieren. Kernaufgabe ist es, Vorlagen der Verwaltung und Anträge der Fraktionen zu beraten und zu beschließen. Neben dem Rat gibt es den Verwaltungsausschuss, auf Kreisebene den Kreisausschuss genannt. Er bereitet Entscheidungen des Rates vor und besitzt für einige Bereiche ein abschließendes Entscheidungsrecht. Im Gegensatz zu allen anderen Fachausschüssen tagt er grundsätzlich nichtöffentlich. Fachausschüsse können zusätzlich und nach Themenschwerpunkten gebildet werden, so z.B. ein Sportausschuss, ein Bau- und Planungsausschuss oder auch ein Finanzausschuss. Auf jeden Fall ist ein Ausschuss zu bilden, dessen Aufgaben die Schulangelegenheiten sind.
Wer darf was wie?
Die vom Rat beschlossene „Hauptsatzung“ ist quasi das Grundgesetz einer Kommune. In ihr ist festgelegt, welche Entscheidungen vom Rat, den Ausschüssen oder vom Bürgermeister getroffen werden. Neben der Haushaltssatzung – also dem Plan, der jährlichen Auszahlungen und Einzahlungen, Erträgen und Aufwendungen – gibt es viele andere Satzungen, wie beispielsweise baurechtliche Satzungen in Form von Bebauungsplänen oder Kitagebührensatzungen, in denen die Höhe der Krippen- und Kindergartengebühren geregelt sind. Alle Satzungen müssen vom Rat beschlossen werden.
Es gibt drei Wege, auf denen eine kommunalpolitische Entscheidung herbeigeführt werden kann. Die Initiative kann vom Rat ausgehen, vom Bürgermeister, oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement der Bürger auf die Tagesordnung gesetzt. Kurzgefasst entscheidet der Gemeinderat über die kommunalen Belange. Die Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ist für die Umsetzung und Einhaltung der gefassten Beschlüsse verantwortlich.
Mitmachen lohnt sich!
Mehr denn je ist die Kommunalpolitik in Hude auf engagierte Männer und Frauen angewiesen, die durch ihre Mitwirkung – als Mandatsträger, beratendes Mitglied oder aktive Bürgerinnen und Bürger zur Weiterentwicklung von Hude beitragen. Hier vor Ort in Hude schlägt das Herz der Demokratie besonders laut. Wenn auch Sie unser Hude mitgestalten wollen, sprechen Sie gerne den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Hude Herrn Carsten Möhlenbrock Tel: 04408 / 60604 – 0152 / 08969498 oder auch jedes Ihnen bekannte CDU-Ratsmitglied an. Sie finden diese auf unserer Homepage– wir freuen uns auf Sie!
