Hude, 23. April 2012

Kreuzung K 226 / Burgstraße / Hohe Straße

Vereinbarung mit dem Landkreis Oldenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum vorgelegten und bisher im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt beratenen Vertragsentwurf beantragen wir, dass über diesen Vertrag der Rat abschließend beschließt. In dem Vertrag sind zu viele grundlegende Dinge und auch Verpflichtungen der Gemeinde geregelt, als dass ein Vertrag mit solcher Wirkung für die Zukunft „lediglich“ im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss auf den Weg gebracht werden soll.

Unabhängig davon ist der Vertrag aus Sicht unserer Fraktion so noch nicht unterschriftsreif. Der Vertrag bedarf in folgenden Punkten einer Ergänzung bzw. detaillierteren Formulierung:

·        Die Vereinbarung braucht klare Kosten nach heutigem Planungsstand als Fundament. Darauf muss sich der Vertrag auch inhaltlich beziehen.

·        Die Kosten sind nach einer für das gesamte Projekt verbindlichen Struktur zusammenzustellen.

·        Die Kosten sind differenziert fortzuschreiben.

·        Über die fortgeschriebenen Kosten sind die Gremien unverzüglich und  systematisch zu unterrichten.

·        Es ist eine klare Projektstruktur mit eindeutig geregelten Verantwortlichkeiten zu entwickeln.

·        Diese Projektstruktur ist im Vertrag mit dem Landkreis verbindlich zu vereinbaren.

·        In den Vertrag mit dem Landkreis ist eine Regelung aufzunehmen, aus der sich ergibt, wie bei einer vorzeitigen Beendigung/bei einem Abbruch des Projektes zu verfahren ist und bei wem dann welche Kosten bleiben.

·        Es fehlt eine Mediationsklausel in der Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Möhlenbrock