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05.10.2020, 13:29 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsentwicklung in der Gemeinde Hude
Pressemitteilung vom 1. Oktober 2020




Am 01. Oktober 2020 wird die Gemeindeverwaltung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Haushaltsentwicklung darstellen. Diese Darstellung überrascht unsere Fraktion und ist nach unserer Auffassung einseitig zu negativ dargestellt. Wir möchten hierzu einige Aspekte aufgeben, die für Hude und seine Entwicklung sehr wichtig sind. Zum Teil regen wir die nachfolgenden Punkte schon seit Jahren an, die Verwaltung hat hierauf aber noch nicht ausreichend reagiert.
  • In der Gemeinde Hude sind die tatsächlichen Auswirkungen der Corona Pandemie noch sehr glimpflich bisher verlaufen. Dieses gilt für gesundheitliche Aspekte aber auch für das Wirtschaftsleben als solches. Wir rechnen hier nicht mit den erheblichen Rückgängen bei der Einkommensteuer im Gegensatz zur Verwaltung. Diese sieht aktuell ja auch keine nennenswerten Veränderungen bei der Gewerbesteuer. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diese Einnahmen in den vergangenen Jahren aufgrund der florierendenWirtschaft überproportional hoch waren. Die gesamten Einnahmen dürften bei allen Verschiebungen gegenüber dem Haushaltsplan nur etwa 500 TE niedriger liegen.
  • Bei den Ausgaben können wir nicht erkennen, wie hier die bisher ausgegebenen 14,4 Mio Euro für die Monate Januar bis August 2020 in den letzten vier Monaten noch um gerundet 10,0 Mio Euro „gesteigert“ werden können. Konservativ haben wir bei unserer Schätzung nur ca. 8 Mio Euro kalkulieren können.
  • Statt eines Verlustes für 2020 von ca. 500 TE gehen wir aktuell von einem positiven Ergebnis der Gemeinde in Millionenhöhe aus. Auch in den Vorjahren hat die Gemeinde immer gute bis sehr gute positive Ergebnisse erwirtschaftet. Bei diesen Werten sind jährlich ca. 1,2 Mio Euro ZUSÄTZLICH für Tilgungen bzw Investitionen schon mit einkalkuliert. Wir sind aber keine Sparkasse sondern sollen und wollen Entwicklung betreiben!
  • Die Gemeindeverwaltung schiebt einen großen Teil von Projekten vor sich her. Stets mit der Begründung, zu wenige Mitarbeiter zu haben. Hier haben wir in den letzten Jahren massiv neue Stellen in der Verwaltung geschaffen, hier ist die Verwaltung nun gefordert!
  • Aktuell können viele Projekte und Aufträge ohne komplizierte Ausschreibung vergeben werden. Zu 16 % Umsatzsteuer und nicht zu 19 % ! Hier könnten wir weitere erhebliche Mittel sparen für die Allgemeinheit und auch mal was erledigen. 100.000 Euro sind da schnell  beisammen. Wir fordern hier die Einbindung von externen Dienstleistern zur Erledigung des Staus!
  • Das Zinsniveau, die Zuschußoptionen, die Vergabemaßgaben usw sind auf historisch positiven Werten bzw Grundlagen aus Sicht der investierenden Gemeinden. Dieses müssen wir HEUTE nutzen und dabei uns auch Nutzungsvorteile sichern. Etwaige zukünftige Baukostensteigerungen können dabei vermieden werden.
  • Bei einem ausgeglichenen Haushalt kann ohne Belastung der Zukunft die Gemeinde im größeren Umfang Darlehen für große Investitionen aufnehmen, hier würde dann eine Rückzahlung in zB 30 Jahren möglich sein. Die tatsächliche Nutzungsdauer der neuen/runderneuerten Gebäude etc liegt aber deutlich höher. Auch können durch die Investitionen die laufenden Kosten deutlich reduziert werden. Hiermit sparen wir langfristig ein. Das von der CDU ausgeweitete Straßenbauprogramm zeigt dieses schon sehr deutlich !
Wir werden weiterhin für ein sinnvolles Investitionsprogramm für die Gemeinde Hude kämpfen und unsere gemeinsame Zukunft weiterentwickeln.

Ohne Zögern und Zaudern aber mit Verstand und Mut für Hude!


aktualisiert von Rolf Junkermann, 05.10.2020, 13:45 Uhr


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