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21.01.2021, 11:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Antrag bzgl. Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofstunnel und im Bahnhofsumfeld




Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

 

Die Fraktion der CDU beantragt,

  1. das der Bahnhofstunnel mit den gemeindlichen Aufgängen und Abgängen, sämliche dort befindliche Fahrradständer und der Bahnhofsvorplatz mit Videotechnik überwacht wird.

  2. das die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, wie eine Kameraüberwachung kurzfristig im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen umgesetzt werden kann, insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes und des Rechtes auf das persönliche Bild beachtet werden kann

  3. das von der Verwaltung Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen wird zur möglichen Kooperation und der Einbindung auch einer Überwachung der bahnseitigen Aufgänge und der Bahnsteigflächen

  4. das eine Beratung im nächsten zuständigen Ausschuß für Jugend, Gesellschaft und Soziales zu diesem Thema erfolgt

  5. das eine verbindliche Einigung mit der Datenschutzbeauftragten, der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft zu treffen ist, wie die gemachten Aufnahmen zur Strafverfolgung eingesetzt werden können, ggfs auch unter Einbindung der Deutschen Bahn

 

Zur Begründung möchten wir folgendes ergänzen:

 

Zuletzt hatte die CDU Fraktion im Januar 2013 den Antrag gestellt für „Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofstunnel und auf dem Bahnhofsvorplatz“. Auch 7 Jahre später hat sich die Situation nicht verbessert in diesem Bereich, besonders an den Fahrradständer kommt es immer häufiger zu Fahrraddiebstählen. Aktuell haben alle Fraktionen von einer Bürgerin ein Schreiben bekommen, wo beklagt wird, dass innerhalb von 2 Monaten ihr 3 Fahrräder gestohlen worden sind. Auch sind die Themen Vandalismus, Vermüllung sowie auch die Versperrung von Wegen immer wieder im Focus.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucher der Gemeinde Hude sind der CDU Fraktion wichtig. Der Bahnhofstunnel wird von vielen Bürgern mit einem mulmigen Gefühl genutzt. Die Fahrradständer auf beiden Seiten werden von sehr vielen Pendlern genutzt und hier ist deren Zahl in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein um die Fahrraddiebstähle aufzuklären wäre eine Videoüberwachung von Vorteil, aber allein die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung könnte solchen Taten zukünftig verhindern. Die weiteren aus unserer Sicht positiven Nebeneffekte der Reduzierung von Vandalismus aber auch das ordnungsgemäße Abstellen von Rädern sind sicherlich im Sinne des Gemeinwohles gut zu bewerten.

 

Gerne erläutern wir diesen Antrag auch in den entsprechenden Gremiensitzungen.

 

Wir werden eine Kopie dieses Antrags auch an die Presse weitergeben.

 

 



aktualisiert von Rolf Junkermann, 21.01.2021, 11:54 Uhr


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