Die Vorlage für den Finanzausschuss am 19.09.2012 ist da ganz deutlich: Der Vorschlag, die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern zu erhöhen, kam von Bürgermeister Jahnz. Dann aber in der Öffentlichkeit zurück zu rudern und es sogar so darzustellen, dass eine Erhöhung nur möglich ist, wenn alle Fraktionen diese mittragen, zeigt, wie wenig Fortune der Bürgermeister hat, zu seinem Vorschlag auch öffentlich zu stehen.
Nach Auffassung der Huder CDU ist diese Steuererhöhung ein völlig falscher Weg.
Mit der Grundsteuererhöhung tritt eine Mehrbelastung für alle ein, auch die zahlreichen Mieter, denen diese Steuer als Nebenkosten "durchgereicht" wird.
Auch eine erhöhte Belastung der Gewerbesteuer verbietet sich angesichts der labilen Konjunktur, die in immer kürzeren Abständen Schwankungen unterliegt. Wenn dann gar noch erklärt wird, eine Gewerbesteuererhöhung wirke sich für bestimmte Unternehmen kostenneutral aus, ist das nicht zu Ende gedacht. Denn wenn auch die Gewerbesteuer als Aufwand bei einer anderen Steuer geltend gemacht werden kann, führt dies dann dazu, dass diese Steuer weniger Ertrag hat mit der Folge, dass die Gemeinde weniger Einnahmen bzw. Zuweisungen aus dieser Steuerquelle bekommt.
Im Rathaus sei man mit Hochdruck damit beschäftigt, Kostenrechnung und ein Controllingsystem einzuführen, damit die Voraussetzungen für eine Transparenz der Kosten geschaffen werden. „Bevor nicht daraus Ergebnisse vorliegen, sollten wir an Steuererhöhungen nicht einmal denken,“ so Carsten Möhlenbrock, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Er halte es für eine Pflicht aller Verantwortlichen, dass man dann zunächst alle anderen Maßnahmen ausschöpft, bevor Steuern erhöht werden. Zum Beispiel sind nach Auffassung der CDU noch längst nicht alle Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ausgeschöpft, geschweige denn überhaupt diskutiert worden. Nach Auffassung der CDU ist auch dieses mögliche Potenzial wirtschaftlicheren Handelns mit zu betrachten und ernsthaft zu prüfen.
„Die CDU wird jedenfalls die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht mitttragen, das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen“, so Möhlenbrock abschließend.
