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20.12.2013, 13:40 Uhr | Übersicht | Drucken
Ratssitzung am 16.12.2013

Vernünftiges wirtschaftliches Handeln sieht anders aus


Ratssitzung 16.12.13

Nachtrag HH 2013

Die Aufstockung des Haushaltes 2013 um die Kaufsumme von Marienhude (800.000€) wurde eindeutig abgelehnt. S. hierzu auch Ausführungen Marienhude auf dieser Homepage.

 Ausführung Fraktionsvorsitzender Horst Linnemann zum HH2014

 Ergebnis-HH 2014

Das Ordentliche Ergebnis ist mit 1,1 Mio € negativ. D.h.: der ganz normale Verwaltungsbetrieb wird mit dieser Summe kreditfinanziert und damit leben wir von der Substanz! Ein Ausgleich kann nur durch außerordentliche Erträge (Verkauf von Grundstücken) erreicht werden. Lt. HH-Satzung soll der Ergebnis-HH aber Überschüsse für den Investitions-HH erzielen. Da sind wir weit von entfernt! Im letzten Jahr hatten wir hier übrigens noch einen Überschuss von 137.000€

 Wir haben kein Einnahmeproblem, sehr wohl aber ein Ausgabenproblem! Das zeigen insbesondere die letzten 10 Jahre: Einnahmensteigerung um 26%, Ausgabensteigerung um 38%. Wir leben also ständig über unsere Verhältnisse. In 2014 bleiben die Einnahmen nahezu konstant auf hohem Niveau, die Ausgaben steigen allerdings um 6,7%

 Das ist eine sehr hohe Hypothek für den neuen Bürgermeister- der muss sofort in eine Konsolidierung, was nichts anderes heißt, als Ausgabenreduzierung, einsteigen!

 Feststellung: Herr Bürgermeister, ein wohl bestelltes Haus sieht anders aus! Hinzu kommt noch, durch den Verkauf von Marienhude für mindestens 900.000€, wenigstens eine schwarze Null zu erzielen- und das ist sehr risikobehaftet!

 Die Personalkosten in 2014 steigen um 6,5%, einschl. der zu erwartenden Tariferhöhungen, aber ohne zusätzliche geplanter Stelle im Bereich Gemeindeentwicklung. Bei dieser Schieflage des Ergebnis-HH einen Personalanbau vorzunehmen, ohne auch nur einen einzigen Ansatz zur Reduzierung der Ausgaben zu bringen, ist einfach nicht solide!

 Frage: Herr Bürgermeister: Welchen konkreten Ansatz zur Reduzierung der Ausgaben sehen Sie? Aber bitte argumentieren Sie hier nicht gleich mit der 3. Kraft im Kindergartenbereich – da erwarten wir schon einfach einen sachlichen Ansatz!

Warum zeigen Sie hier nicht den Posten der „Bürgermeisterbäume“ auf?

 Vom Bürgermeister gab es nur nichts sagenden Aussagen!

Ich habe nichts anderes erwartet, denn Sie können kaum einen Ansatz haben – es liegt schließlich keine Kostentransparenz vor und damit auch keine Vergleichbarkeit zu anderen Gemeinden! Diesem Erfordernis haben Sie sich bisher erfolgreich verweigert!

Ein Beispiel aus der Praxis: Der Zweckverband hat eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung, so auch über die Einzelaufträge aus Hude:

  • Rathaus Hude Dachboden aufräumen = 1350,23€
  • Kindergarten Villa Kunterbunt Besprechungsraum aufräumen = 86,35€

Nur 2 Beispiele von Kosten für die sich letztendlich keiner verantwortlich zeigen kann weil sie in der Kostenrechnung der Gemeinde nicht oder viel zu spät erscheinen!

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung / Investitionsprogramm 2013-2017

 Alle Investitionen werden ausschließlich über neue Kredite finanziert. Die neue Kreditaufnahme beläuft sich aktuell auf 1,7 Mio € und erhöht damit unsere derzeitige Kreditsumme um mehr als 50%/ Die ursprüngliche Kreditsumme war selbst Ihnen, Herr Bürgermeister, mit 3,4 Mio € zu hoch, also wurden mal eben unstrittige Investitionen nach 2015 verschoben und 850.000 € Einnahmen für den Verkauf von Marienhude eingesetzt. Schon sieht der HH gar nicht einmal so schlecht aus, aber eben nur oberflächlich! Es ist reine Augenwischerei, denn die Investitionen und damit die aufzunehmenden Kredite in 2015 sind so nicht tragbar! Hinzu kommt das Verkaufsrisiko von Marienhude! Aber das muss ja dann Ihr Nachfolger hinbekommen! Noch eine Hypothek für ihn!

Die CDU-Fratkion kann den HH und auch die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung so nicht mittragen! Es muss ein Weg des „Sowohl als auch“ gefunden werden, nämlich Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Die HH-Konsolidierung muss jetzt mit dem HH 2014 beginnen!

Ergebnis der Diskussion in der weder die Verwaltung noch SPD oder Grüne sachliche Argumente brachten:

 Die Haushaltssatzung 2014 und der Haushaltsplan mit Anlagen wurden mit allen Stimmen der Grünen, der SPD und des Bürgermeisters angenommen.




| Rolf Junkermann, 09.12.2014, 13:30 Uhr

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