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19.10.2020, 12:26 Uhr | Übersicht | Drucken
Antrag bzgl. Reiterweg-Ausbau und Nutzung




Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

Die Fraktion der CDU beantragt die Beratung in der nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschuss,

  1. Es wird festgestellt, dass der Reiterweg als Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr ungeeignet ist.

  2. Eine Beratung im nächsten Ausschuss für Gemeindeentwicklung mit dem Beschlussvorschlag „Der Reiterweg ist verkehrsbehördlich so zu beordnen, dass hier mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs LKW und Fahrzeugen > 5 Tonnen Gesamtgewicht nur als direkter Ziel & Quellverkehr zugelassen sind“

  3. Die Anlieger sind vorab über entsprechende Baumaßnahme zu informieren.

  4. Eine verbindliche Einigung mit dem OOWV und dem Landkreis Oldenburg zu treffen ist, wie deren Schwerverkehr bzgl. Kläranlage und Wertstoffhof im Gemeindegebiet zu führen ist

 

Begründung:

Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen mit erhöhten Mitteln eine Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes erreicht. Die Abstimmungen hierüber erfolgen im Rahmen eines Gremiums Arbeitskreis Straßen, der bzgl. der Tätigkeiten eine beratende Funktion übernimmt. Hier obliegen aber die finalen Entscheidungen für investive Maßnahmen im Detail den zuständigen Ausschüssen, final dem Rat. Bei den reinen Unterhaltungsmaßnahmen kann die Verwaltung final entscheiden, aufgrund der langjährigen Übung werden allerdings hier die Ergebnisse der Sitzungen des Arbeitskreises mit beachtet.

 

In der letzten Arbeitskreissitzung wurde dieses Thema diskutiert und von der politischen Seite des Arbeitskreises (als dort vorgestellte Maßnahme für 2021) sehr kritisch gesehen. Dort erfolgte schon die Aufgabe Alternativen zu erarbeiten. Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt wurden nochmals, gerade von unserer Fraktion, noch einmal betont, dass es sich hier zum einen um eine investive Maßnahme handelt und zum anderen in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden soll.

 

Zwischenzeitlich erfolgte hier zum einen eine Einladung zu einem nächsten Treffen des Arbeitskreises Straßen in der kommenden Woche aber auch offenkundige Vorbereitungen für die Durchführung der Maßnahme.

Gerade letzteres ist nicht zu akzeptieren.

 

Dazu haben wir die Information erhalten, dass wegen der ungeklärten Belastbarkeit der Brücke über die Bäke der Schwerlastverkehr von der Kläranlage dann über den Reiterweg abgeführt werden soll.

 

Wir haben nichts gegen eine Sanierung des Weges, weisen jedoch darauf hin, dass diese Straße aufgrund des Unterbaus, der Struktur des Verlaufes und der anliegendes Reitställe nicht für einen Schwerlastverkehr geeignet ist. Hier Änderungen vorzunehmen, die nun diese Straße soweit verändern, dass dieses möglich sein soll, ist nach unserer Auffassung eine investive Maßnahme.

 

Die Straße Leckerhörne ist vor Jahren Richtung der Landesstraße Parkstraße für den Schwerlastverkehr ausgebaut worden. Es ist keine Lösung wenn strukturelle Fehlentscheidungen mit der Verhinderung des Tunnelbaus an der Vielstedter Straße dazu führen das keine Entlastung und Abführung der Verkehre Richtung Autobahn erfolgen kann. Diese Thematik muss grundsätzlich diskutiert werden und ist nicht durch Sanierung von Nebenstraßen zu lösen.

 

Auf Rückfrage beim ZV Nordwest, Uwe Nordhausen haben wir erfahren, dass die Gemeindeverwaltung den Ausbau beauftragt. Details, insbesondere, welche Mittel eingesetzt werden, sind dem Zweckverband nicht bekannt.
Unabhängig davon, ob hier Haushaltsreste aus Vorjahren oder aus dem aktuellen Jahr noch Mittel vorliegen, haben wir die Erwartung, dass über solche Entscheidungen vorab die Politik informiert wird, bzw. wir in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

 

Wir erwarten zu der entsprechenden Ausschusssitzung

  1. Stellungnahmen zu der Frage der Zulässigkeit der Durchführung der Maßnahme mit den aktuellen Beschlusslagen,

  2. technische Ausführungen zum Unterbau und den geplanten Maßnahmen nebst Darstellungen der Veränderungen der Fahrbahn im Querschnitt und im Längsschnitt nebst der Auswirkungen auf die Nutzbarkeiten,

  3. Stellungnahmen des Landkreises und des OOWV bzgl. der tatsächlichen Nutzung mit Art, Höhe, Gewicht und Anzahl der Fahrzeuge im Laufe eines Kalenderjahres

  4. Technische Ausführungen zur Brücke an der Straße Leckerhörne über die Bäke

 

 

Wir erwarten, dass vor der öffentlichen Sitzung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Gerne erläutern wir diesen Antrag auch in den entsprechenden Gremiensitzungen.



aktualisiert von Rolf Junkermann, 19.10.2020, 12:34 Uhr


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