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10.03.2015, 09:52 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU: Kein neues Bürokratiemonster schaffen!
Status Quo des Baumschutzes in Hude hat sich bewährt





"Der Baumschutz ist in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger längst angekommen“, stellt Carsten Möhlenbrock, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hude, fest. Bestätigt sieht er sich durch die Verwaltungsvorlage für den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt, der am Mittwoch tagt. Dort ist ausgeführt, dass besonders im Winterhalbjahr hierzu viele Anfragen bei der Verwaltung gestellt werden.

Der derzeitige Baumschutz durch die Festsetzung der erhaltenswerten Bäume in Bebauungsplänen ist nach Ansicht von Möhlenbrock der beste Weg, würden doch die Bürgerinnen und Bürger bei dem Aufstellungsverfahren mehrfach beteiligt und könnten sich mit ihren Interessen und Wünschen dort einbringen.

Diese Bürgerbeteiligung hält Möhlenbrock für ein wichtiges und entscheidendes Plus gegenüber einer flächendeckenden Baumschutzsatzung. Diese würde einfach übergestülpt und sei zwingend. Außerdem seien dafür zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung zu schaffen, wodurch erhebliche Mehrkosten entstünden. Es würden zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Kosten und zusätzliche Gängelung entstehen. Dies lehne die CDU ab, so Möhlenbrock.

Auch einer Baumschutzkommission bedürfe es nicht: "Die Erfahrung zeigt doch, dass es immer schwieriger wird, solche Kommissionen zu besetzen. Aber es entstünden auch Fragen, wie die Kommission eingebunden ist, ob sie nur beratend tätig wird oder abschließend entscheidet, wie der notwendige Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger aussehen soll und wem gegenüber eine solche Kommission verantwortlich ist.

Zu befürchten sei auch, dass vor dem Erlass einer Baumschutzsatzung noch Fakten geschaffen würden, die dem Orts- und Landschaftsbild besonders zum Nachteil gereichten. In anderen Städten und Gemeinden jedenfalls sei solches beobachtet worden. Und man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass in etlichen Fällen die Baumschutzsatzung aufgrund negativer Erfahrungen wieder aufgehoben worden sei.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger für den Baumschutz sensibilisiert seien und sich im Zweifel lieber erkundigten, ob sie einen Baum fällen dürften, sei sehr viel erreicht, dann werde Baumschutz aktiv gelebt. Und das sei doch allemal besser, als wenn mit einer Baumschutzsatzung ein neues Bevormundungs- und Bürokratiemonstrum geschaffen werde. "Das tut nicht Not, und deswegen lehnen wir das ab“, so Möhlenbrock abschließend.

 




aktualisiert von Rolf Junkermann, 10.03.2015, 09:56 Uhr

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